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Beihilfe bei Corona-Hilfsprogrammen: Darauf müssen Sie achten

Viele Förderprogramme, darunter auch die in der Pandemie ins Leben gerufenen Corona-Hilfen für Unternehmen, enthalten Beihilfen. Die Summe der Beihilfen, die ein Unternehmen empfangen darf, sind begrenzt. Erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, wenn Sie Corona-Hilfen in Anspruch nehmen.

Was sind Beihilfen?

Beihilfen sind ein Werkzeug, um heimische Wirtschaftszweige oder einzelne Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Der aus dem EU-Recht stammende Begriff beschreibt wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen oder Branchen.

 

Dieser Vorteil kann auf verschiedene Arten gewährt werden, darunter:

  • Zuschüsse
  • Schuldenerlasse
  • Zinsverbilligte Förderdarlehen
  • Bürgschaften oder Garantien
  • Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen

Viele häufig von Unternehmen genutzte Förderprogramme, zum Beispiel Kredite oder Zuschüsse der KfW, enthalten Beihilfen.

 

Das EU-Recht sieht Beihilfegrenzen vor, das heißt: Die Mitgliedstaaten dürfen nicht in beliebigem Umfang Beihilfen an Unternehmen vergeben und einzelne Unternehmen nur begrenzt Beihilfen empfangen. So sollen mögliche Wettbewerbsverfälschungen innerhalb der EU vermieden und der zwischenstaatliche Handel gefördert werden.  

Corona-Hilfsprogramme enthalten Beihilfen

Auch die Corona-Hilfen des Bundes und der Länder in Form von Zuschüssen, Beteiligungen, Krediten oder Bürgschaften stellen Beihilfen nach EU-Beihilferecht dar. Zwar hat die EU-Kommission die Beihilferahmen für befristete Zeit erhöht, um den Staaten die Gestaltung von Corona-Hilfsprogrammen zu ermöglichen, doch die Beihilfegrenzen sind auch bei diesen Programmen einzuhalten.

 

Die Beihilfeintensität beschreibt den prozentualen Anteil der Beihilfen an den förderfähigen Kosten. Der Beihilfehöchstbetrag sagt aus, welche Summe an Beihilfen insgesamt empfangen werden darf. Die maximale Beihilfeintensität und der Beihilfehöchstbetrag können von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter die Art des Vorhabens, die Unternehmensgröße oder der Investitionsort.

Wichtig: Einhaltung der Beihilfegrenze

Wenn Sie Beihilfen aus mehreren Hilfs- oder Förderprogrammen in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie durch eine Kumulierungsprüfung sicherstellen, dass die Beihilfeobergrenzen nicht überschritten werden. Dies müssen Sie auch den Fördermittelgebern bestätigen, indem Sie bei der Beantragung der Hilfsprogramme sogenannte Kumulierungserklärungen ausfüllen.

 

Einzelheiten hierzu können Sie bei dem jeweiligen Fördermittelgeber oder bei Ihrem Steuerberater erfragen.